Page 195 - Spirituosenkatalog

UNSERE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINUNGEN
I. Verkaufsbedingungen mit allen Nebenrechten an BSC ab. Hierzu bedarf es keiner besonderen keine Gewähr leisten. Als korkkrank reklamierte Champagner- und We
1. Auftragserteilung Vereinbarung im Einzelfalle. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Die fl aschen werden nur dann von uns vergütet, wenn 2/3 des ursprüngl
(1) Aufträge gelten nur dann als bindend angenommen, wenn sie von BSC Abtretung bezieht sich ebenfalls auf Ersatzforderungen des Kunden, ins- Inhalts und auc
entweder schriftlich bestätigt worden sind oder die Rechnung erteilt oder besondere auf solche aus Versicherungsverträgen. Die Rechte aus §§ 47 (9) Soweit du
die bestellte Ware ausgeliefert worden ist. Kunden können nur Firmen f. InsO bleiben vorbehalten. der Ausschluss einzelner in Ziffer 6 bezeichneter Ansprüche
werden, die einen „stationären Handel“ betreiben. (4) Auf Verlangen von BSC ist der Kunde verpfl ichtet die Abtretung dem teilweise unwirksam ist, lässt dies d
(2) Mit der Erfüllung der Auftragserteilung werden diese Geschäftsbedin- Dritten bekannt zu geben, die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen unberührt.
gungen bindend anerkannt. Etwaige entgegenstehende Bedingungen sind und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
nicht rechtsgültig. (5) Nach Zahlungseinstellung des Kunden bzw. Antrag auf Eröffnung des 7. Annahmeverzug
(3) Besondere Abmachungen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie von Insolvenzverfahrens oder bei außergerichtlichen Vertragsverhandlungen (1) Gerät der Kunde
BSC schriftlich bestätigt werden. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in ist der Kunde nicht mehr berechtigt, über die unter Eigentumsvorbehalt zug, so sind wi
jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des stehenden Waren zu verfügen. Bei nicht vertragsgemäßer Bezahlung kann maximal zwei Woch
Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausfuhren. Formulierungen wie BSC unbeschadet sonstiger Rechte vom Vertrag zurücktreten und Heraus- Teilen davon zurü
„Senden wie gehabt“, „wie bezogen“ oder gleichsinnig, beziehen sich nur gabe des Eigentums verlangen. zug auf den gesamten Vertrag oder auf die nicht erfüllte
auf Art und Menge der Ware. (6) BSC verpfl ichtet sich, die nach den vorstehenden Bestimmungen fordern. Machen wir von diesen Rechten keinen Gebrauch, so könne
zustehenden Sicherheiten insoweit - nach ihrer Wahl - freizugeben, als Kaufgegenstände, deren Annahme fällig ist, dem Kunde auf dessen Kosten
2. Mängelrüge und Rücktritt ihr Wert die zu sichernden Forderungen übersteigt. Sofern keine ab- und Gefahr zusenden oder einlagern.
(1) Offensichtliche Mängel sind gem. § 377 HGB unverzüglich, spätestens weichende Vereinbarung getroffen wird, ist fü r den realisierbaren Wert (2) Verlangen
jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel des Sicherungsgutes der Einkaufspreis maßgeblich. Handelt es sich bei zu ersetzende Scha
unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. BSC ist Gele- dem Sicherungsgut um Produkte mit Mindesthaltbarkeitsdatum oder um denn, dass wir einen
genheit zur sofortigen Nachprüfung zu geben. Nach Ablauf eines Jahres schwerverkäufl iche Ware, wird von dem Einkaufspreis ein Sicherungsab- nachweist.
seit Gefahrübergang können keine neuen Mängel mehr geltend gemacht schlag in Höhe von 20% wegen möglicher Mindererlöse vorgenommen.
werden. Der Kunde ist verpfl ichtet, beanstandete Ware sorgfältig zu be- (7) Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenforderungen ist aus- II. Zahlungsbeding
handeln und etwaige Ersatzansprüche gegen Spediteure und Transport- schließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderun- 1. Preisberechn
unternehmer zu wahren. gen zulässig. Die Lieferungen werden in Euro zu den am Versandtage gültigen Preisen
(2) Soweit Lieferungen per Spediteur erfolgen, können Beanstandungen berechnet.
wegen Beschädigung und Fehlmengen nur dann anerkannt werden, wenn 5. Leergut
die Beanstandung vom Frachtführer auf dem Frachtbrief schriftlich bestä- Das zur Wiederverwendung bestimmte Leergut (z.B. Kästen, Mehrweg- 2. Zahlungsfristen
tigt wird und der bestätigte Frachtbrief unverzüglich an uns eingesandt fl aschen, Paletten usw.) wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen (1) Der Rechnungsb
wird. Erfolgt die Übergabe der Ware durch Abholung seitens des Kunden, Verwendung überlassen und ist an BSC oder einem von BSC benannten Zahlungen erfolgen au
sind Beanstandungen wegen Beschädigung und Fehlmengen nur bei Dritten unverzüglich zurückzuführen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum lastschrift bzw. bei M
Übergabe möglich, es sei denn, der Kunde kann die Beanstandung auch von BSC. Zusätzliche Beschriftungen bedürfen in jedem Fall der ausdrück- Zentralregulierun
nach Übergabe zweifelsfrei beweisen. lichen Zustimmung von BSC. BSC ist berechtigt, Pfand in üblicher Höhe Fall gilt die Zahlung erst nach endgültiger Gutschr
(3) Eine Aufhebung abgeschlossener Verträge bedarf der schriftlichen Be- zu berechnen. Leergut und Paletten sind in gleicher Art und Güte und ein- als erfolgt
stätigung durch BSC. Sie kann nicht stillschweigend erfolgen. wandfreiem Zustand zurückzugeben. Für ordnungsgemäß zurückgeführ- (2) Der Vergütungsanspruch ver
(4) Wird ein Vertrag auf Wunsch des Kunden einvernehmlich aufgehoben, tes Leergut wird eine entsprechende Pfandgutschrift erteilt, sofern Pfand Ablauf des Ka
so hat der Kunde BSC alle bis zum Zeitpunkt der Aufhebung entstandenen berechnet wurde. Nicht zurückgeführtes wird nach beliebigem Ermessen (3) Im Falle versp
Aufwendungen zu ersetzen, auch wenn dies in der Aufhebungsvereinba- der BSC zumindest jedoch mit 50 % des Wiederbeschaffungspreises für gesetzlichen Regelunge
rung nicht gesondert vereinbart ist. neues Leergut (Abzug neu für alt) unter Verrechnung des Pfandes be- (4) Bei Rückscheck / Rücklastschrift erheben wir eine
(5) Bei von BSC speziell für den Kunden bestellter Ware ist eine Vertrag- rechnet. Gleiches gilt, sofern bei Beendigung der Geschäftsverbindung bühr von € 13
saufhebung ausgeschlossen, sofern eine schriftliche Auftragserteilung ein negativer Leergutsaldo besteht. Ungeachtet dessen ist BSC nur ver-
vorliegt. pfl ichtet, Kästen und Paletten mit den jeweils hierfür vorgesehenen und III. Schlussbestimmungen
ausgelieferten Flaschen und Kästen (sortiertes Mehrwegleergut) zurück- 1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
3. Lieferung zunehmen. Erfüllungsort ist für Lieferungen und Zahlungen Bremen. Gerichtsstand
(1) BSC ist stets bestrebt, die vereinbarten Lieferfristen und Liefermen- ist Bremen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Be-
gen einzuhalten. Alle von BSC genannten Lieferzeiten und Termine sind 6. Gewährleistung, Haftung stimmungen der UN-Kaufrechte und sonstiger Einheitlicher Kauf
unverbindlich, soweit sie von BSC nicht ausdrücklich schriftlich als fest (1) Im Falle eines Mangels ist der Kunde nur berechtigt, von BSC Nach- fi nden keine
vereinbart worden sind. Soweit BSC verbindliche Liefertermine zugesagt besserung oder Ersatzlieferung zu fordern. Falls BSC den Mangel nicht
hat, ist der Kunde bei einer Überschreitung (außer in den Fällen des Abs. ordnungsgemäß in angemessener Frist behoben oder innerhalb ange- 2. Schriftform
2) von mehr als 4 Wochen berechtigt, durch schriftliche Erklärung, die messener Frist mangelfreie Ersatzlieferung nicht geleistet hat, kann der Abweichungen v
BSC binnen einer Woche nach Ablauf der Frist zugehen muss, vom Vertrag Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. form. Dies gilt auch für eine Aufhebung od
zurückzutreten. (2) Soweit nachstehend nicht gesondert geregelt, sind weitergehende mabrede.
(2) BSC kommt nur in Lieferverzug, wenn sie die Lieferverzögerung zu Ansprüche des Kunden gegenüber BSC gleich aus welchem Rechtsgrund
vertreten hat. Bei Lieferhindernissen, wie beispielsweise Fällen höherer ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus 3. Salvatoris
Gewalt, Krankheit, Streik und Aussperrung, die auf einem unverschul- Pfl ichtverletzung, Verzug, Unmöglichkeit der Leistung und aus unerlaubter Sollten einzel
deten Ereignis beruhen und bei BSC zu schwerwiegenden Betriebsstö- Handlung. BSC haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware schließlich diese
rungen führen, tritt Lieferverzug nicht in. Die Ablieferungsfrist verlängert selbst entstanden sind, BSC haftet insbesondere nicht für entgangenen unwirksam
sich entsprechend. Gleiches gilt bei (Mit-)Verursachung der Verzögerung Gewinn, unnötige Aufwendungen oder sonstige Vermögensschäden des Bestimmungen nicht be
durch den Kunden. Wird durch solche Lieferhindernisse BSC die Vertrags- Kunden. gelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher
erfüllung unmöglich, so wird BSC von ihren Vertragspfl ichten frei. Auch (3) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nur, soweit gesetzlich Erfolg dem der un
in diesem Falle steht dem Kunden ein Schadenersatzanspruch nicht zu. zulässig, demnach nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit gesetzlicher etwaige Lücken im
(3) Die Lieferung erfolgt frei Haus bzw. frei Station Festland ab 240/1 Vertreter oder leitender Angestellter sowie schuldhafter Verletzung we-
Fl. sortiert mit 1.200 € Mindestwarenwert. Ergänzung mit weiteren sentlicher Vertragspfl ichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher 4. Datenschutz
Sortimenten ist möglich, dabei gelten die Bedingungen unserer jeweils Vertragspfl ichten (Vertragspfl ichten, deren Verletzung die Erreichung des Die uns im Rah
gültigen Preisliste. Bei Bestellungen bis 36/1 Fl. berechnen wir einen Vertragszwecks gefährden) haftet BSC außer in den Fällen des Vorsat- unserer EDV-Anlage
Frachtanteil von € 15,- bzw. bei Bestellung über 36/1 Fl. von € 10.-. Bei zes oder der groben Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder leitender schutzgeset
Artikeln unter € 25,- netto erheben wir einen Anbruchaufschlag von € Angestellter nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünfti-
0,30/Flasche (netto). Bei Artikeln mit weniger als 0,5 Liter Füllmenge ist gerweise vorhersehbaren Schaden. Gegenüber Unternehmen haftet BSC 5. Gültigkeit
ein Anbruch der Verpackungseinheit nicht möglich. Bei Bezug zu aktuellen nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Mit Erscheinen dieser Preisli
Listenpreisen entfällt der Aufschlag. Vertragspfl ichten. deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit. Alle Preise ver-
(4) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2 Werktage. Die Angabe von Lie- (4) Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen stehen sich Ne
ferzeiten ist unverbindlich Schadensersatzansprüche wegen nicht recht- nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Perso- sind freibleiben
zeitiger Lieferung oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen. Menge und nen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Liefermöglichkeiten bleiben vorbehalten. Kommissionslieferungen werde (5) Von uns etwa zugesicherte Eigenschaften der Ware beziehen sich
von uns nicht vorgenommen. lediglich auf deren Vertragsgemäßheit. Sie stellen in keinem Fall selbst- Bremer Spirituosen Contor GmbH, Oktober 2018
ständige Garantiezusagen dar. Haben unsere gesetzlichen Vertreter,
4. Eigentumsvorbehalt Mitarbeiter oder Erfü llungsgehilfen leicht fahrlässig nicht zutreffende
(1) Sämtliche gelieferten Waren bleiben Eigentum von BSC, solange BSC Eigenschaften zugesichert, so haften wir für einen daraus resultierenden
gegen den Kunden irgendwelche Ansprüche aus der gesamten Geschäfts- Schaden nicht.
verbindung zustehen. Waren im Miteigentum von BSC gelten als Vorbe- (6) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck einer Nacherfüllung
haltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Kunde ist bis auf Widerruf erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-
und solange er seinen Zahlungsverpfl ichtungen nachkommt berechtigt, und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen
die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern oder zu sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen
verarbeiten. Ein Eigentumserwerb des Kunden an der Vorbehaltswa- anderen Ort als die Lieferanschrift des Kunden verbracht worden ist,
re nach § 948 oder 950 BGB durch Vermischung oder Verarbeitung ist es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemä-
ausgeschlossen. Er ist verpfl ichtet, die Vorbehaltsware pfl eglich zu be- ßen Gebrauch. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden setzen
handeln und gegen Feuer, Wasser und Einbruchdiebstahl zu versichern. voraus, dass der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetz-
Alle Ansprüche dieses Kunden gegen den Versicherer hinsichtlich der lichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getrof-
Vorbehaltsware werden hiermit an BSC abgetreten. Die Abtretung wird fen hat. Für den Umfang etwaiger Rückgriffsansprüche des Kunden
hiermit angenommen. gelten die übrigen in Ziffer 7 enthaltenen Regelungen entsprechend.
(2) Sicherungsübereignung oder Verpfändung der unter Eigentumsvorbe-
halt stehenden Waren ist unzulässig. Zugriffe Dritter auf diese Waren oder (7) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
auf die BSC im voraus abgetretenen Forderungen gegen Dritte hat der für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen
Kunde BSC unverzüglich mitzuteilen. Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BSC.
(3) Geht das Eigentum von BSC an den gelieferten Waren durch Weiterver- (8) Champagner muss liegend aufbewahrt werden, da sonst der Kork ein-
kauf oder aus gesetzlichen Gründen unter, so tritt der Kunde hiermit schon schrumpft und Kohlensäure entweicht. Auch unsere Flaschenweine müs-
jetzt die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte sen liegend gelagert werden. Für unrichtig gelagerte Flaschen können wir